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19.04.2016


Wahlbekanntmachung der Wahlleitung

Gem. § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) gebe ich zur Kommunalwahl am 11. September 2016 folgendes bekannt:

I. Wahltag und Wahlzeit

Die Wahl findet am Sonntag, den 11 September 2016 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.

II. Zahl der Vertreterinnen und Vertreter

(§ 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 91 Abs. 1 und 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 - Nds. GVBl. S. 576 – zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.12.2012 – Nds. GVBl. S. 589.

Rat der Gemeinde Schladen-Werla
Zu wählende Vertreter/innen: 22
Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag (§ 21 Abs. 4 NKWG): 27

Ortsrat der Gemeinde in Gielde
Zu wählende Vertreter/innen: 5
Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag (§ 21 Abs. 4 NKWG): 10

Ortsrat der Stadt in Hornburg
Zu wählende Vertreter/innen: 7
Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag (§ 21 Abs. 4 NKWG): 12

Ortsrat der Gemeinde in Schladen
Zu wählende Vertreter/innen: 9
Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag (§ 21 Abs. 4 NKWG): 14

Ortsrat der Gemeinde in Werlaburgdorf
Zu wählende Vertreter/innen: 5
Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag (§ 21 Abs. 4 NKWG): 10

III. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Gemeinderat
Das Wahlgebiet besteht aus einem Wahlbereich.

Ortsräte – Gielde, Hornburg, Schladen, Werlaburgdorf
Das Wahlgebiet besteht aus einem Wahlbereich.

IV. Unterschriften für Wahlvorschläge (§ 21 Abs. 9 NKWG)

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein

für die Gemeindewahlen in der Gemeinde Schladen Werla von mindestens 20
für die Ortsratswahlen in der Gemeinde Schladen und der Stadt Hornburg von mindestens 20
die Ortsratswahlen in den Gemeinden Gielde und Werlaburgdorf von mindestens 10

Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Hiervon ausgenommen sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG die folgenden Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
Freie Demokratische Partei (FDP),
DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE),
Wählergemeinschaft FÜR HORNBURG (FÜR H)
Einzelwahlvorschlag Nehmann

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.

V. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 21 Abs. 2 NKWG)

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, 25. Juli 2016 (48. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) bei mir, Gemeinde Schladen-Werla, Wahlbüro, Haus C, Zimmer 44, Am Weinberg 9, 38315 Schladen, Telefon: 05335/80130 einzureichen.

VI. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und des § 32 NKWO entsprechen.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers darf nur den Namen dieser Bewerberin/dieses Bewerbers enthalten.

VII. Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bei der Landeswahlleiterin/dem Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.

 

Der Gemeindewahlleiter

(Andreas Wüstefeld)