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Wahlen

Landtagswahl 2022

Wahlbekanntmachung zum Niedersächsichen Landtag

  1. Am Sonntag, dem 09.10.2022, findet in Niedersachsen die Wahl zum Niedersächsischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

  2. Die Gemeinde ist in 11 Wahlbezirke eingeteilt.
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 28.08.2022 bis 18.09.2022 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

  3. Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 16.00 Uhr in Landkreis Wolfenbüttel, Bahnhofstraße 11, 38300 Wolfenbüttel zusammen.

  4. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

    Die Wählerinnen/Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und ihren Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltag im zuständigen Wahlraum einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern
    a)
    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerberinnen/Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, ggf. auch ihrer Kurzbezeichnung, bei Bewerberinnen/Bewerbern, die nicht für eine Partei auftreten, die Bezeichnung „Einzelbewerberin/Einzelbewerber“ und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.
    b)
    Für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, ggf.
    auch ihre Kurzbezeichnungen, und jeweils die Namen der ersten drei Bewerberinnen/Bewerber der zugelassenen Landeswahlvorschläge und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

  5. Die Wählerin/Der Wähler gibt die Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/Bewerber sie gelten soll, und die Zweitstimme in der Weise, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Landeswahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen/Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 24 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - NLWG).

  7. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der
    Wahlschein ausgestellt ist,
    a)
    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b)
    durch Briefwahl teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  8. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 1 NLWG).

    Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt.

    Eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

    Eine Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer wählenden Person erlangt hat.

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person eine Stimme abgibt.

    Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Schladen, 19.09.2022

Gemeinde Schladen-Werla
Der Bürgermeister      
gez. Andreas Memmert     

Wahlbekanntmachung - Landtagswahl am 09.10.2022

Die Gemeinde Schladen-Werla hat gem. S 25 Abs. 1 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) für jeden Wahlbezirk einen Wahlvorstand zu bilden. Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Vertreter und den Beisitzern. Die Beisitzer sind auf Vorschlag der Parteien aus den Reihen der Wahlberechtigten zu berufen. Gemäß S 46 NLGW ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet, ein ihm übertragenes Wahlamt zu übernehmen.

Die im Gebiet der Gemeinde Schladen-Werla vertretenden Parteien und Wählergruppen werden gebeten, bis zum 30.04.2022 eine größere Anzahl von Wahlberechtigten als Beisitzer vorzuschlagen.

Weiterhin werden alle Wahlberechtigten, die an der Übernahme eines Wahlehrenamtes interessiert sind, gebeten, sich bei der Gemeinde Schladen-WerIa, Am Weinberg 9, 38315 Schladen, Zimmer C 47, Tel.: 05335 1 80130 (Frau Naue) bzw. Zimmer C 49, Tel.: 05335 1 80131 (Frau Herrmann) zu melden.

Werden von den Parteien nicht genügend Wahlberechtigte als Beisitzer vorgeschlagen, so nimmt die Gemeinde Schladen-Werla die Berufung nach ihrem Ermessen vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellv. Vertrauenspersonen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden dürfen.


Der Bürgermeister
gez. Andreas Memmert

Landtagswahl 2022 - Wahlbezirke

Für die Gemeinde Schladen-Werla wurden folgende Wahlbezirke gebildet:

Wahlbezirk 001: Gielde, Wahlraum: Franz-Tasler-Haus (Dorfgemeinschaftshaus), Kirchstraße 2, 38315 Gielde

Altenrode, Am Eichberg, An der Warne, Bäckerstraße, Bleiche, Boklah, Brotwinkel, Dorfstraße, Gielder Kirchstraße, Heerberg, Klausenstraße, Klinkberg, Krugstraße, Lehmkuhle, Lüderoder Straße, Meschesteg, Mühlenstraße, Pastor-Beckmann-Weg, Sack, Schladener Weg, Schlesierweg, Schmiedestraße, Schulstraße, Über dem Dorf, Warnestraße, Winkel, Zehntstraße.

Wahlbezirk 002: Hornburg (Stadt), Wahlraum: Clemens-Schule, kleine Turnhalle, Zugang Cammererstraße, 38315 Hornburg, barrierefrei

Am lberg, Am Stadtbad, An der Mühlenilse, Appenröder Straße, Asseburger Straße, Auf dem Hagenberg, Auf dem Kamp, Bergstraße, Brauerwinkel, Bruchweg, Bruhlsweg, Burggraben, Dammstraße, Fliederweg, Friedrich-Ebert-Platz, Gartenweg, Göddeckenröder Straße, Goldgasse, Hagenstraße, Heinrich-Bäthmann-Straße, Hinter dem Hagenberg, Hohlweg, Hopfenweg, Im Westerhai, Kapellenweg, Knick, Mariengasse, Marktstraße, Montelabbateplatz, Neue Straße, Osterwiecker Straße, Pfarrhofstraße, Rimbecker Straße, Schladener Straße, Schloßbergstraße, Schützenallee, Tannenweg, Triftweg, Unterpfarrwinkel, Vor dem Dammtor, Vor dem Halberstädter Tor, Vor dem Vorwerkstor, Vorwerk, Vorwerkswinkel.

Wahlbezirk 003: Hornburg (Stadt), Wahlraum: Clemens-Schule, Aula, Zugang Vor d. Braunschweiger Tor, 38315 Hornburg, barrierefrei

Ahornweg, Am Teich, Anemonenweg, Auf dem Horn, Bärengasse, Birkenweg, Börßumer Straße, Brauner Schlag, Braunschweiger Straße, Cammererstraße, Dahlienweg, Eichenweg, Ernst-Reuter-Straße, Fallsteinblick, Ginsterweg, Hasenwinkelgrund, Hinter der Mariengasse, Hortensienweg, lgelskamp, Kiebitzweg, Kurt-Sattler-Straße, Lilienweg, Narzissenweg, Nelkenweg, Pfarrhofswinkel, Rosenweg, Tempelhof, Töpfergasse, Tulpenweg, Vor dem Braunschweiger Tor, Wacholderweg, Wasserstraße, Wolfswinkel, Zieselbachstraße.

Wahlbezirk 004: Schladen, Wahlraum: Werla-Schule, Räume 9/10, Zugang kleine Turnhalle, Franz-Kaufmann-Straße 33, 38315 Schladen

Abbe-David-Straße, Adolph-Kolping-Straße, Finkenweg, Guitres Straße, Hasenspring, Hermann-Löns-Straße, Im Hammelkring, Martin-Luther-Straße, Neue Wiese, Wilhelm-Raabe-Straße.

Wahlbezirk 005: Schladen, Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus (DGH) Schladen, Am Weinberg 9, 38315 Schladen, barrierefrei

Alte Mühle, Am Steinberg, Am Weinberg, An der Kirche, Buchladen, Eichkamp, Fischerstraße, Harzstraße, Hildesheimer Straße, Hinter dem Krühgarten, Hopfengarten, Hopfenstraße, Im Gewerbegebiet, Im Winkel, Kirchstraße, Lindendamm, Manfred-Leeker-Ring, Neue Dorfstraße, Pfarrgasse, Schäferkamp, Sellhof, Wasserweg, Wolfenbütteler Straße.

Wahlbezirk 006: Schladen, Wahlraum: MTV-Heim, Franz-Kaufmann-Straße 35, 38315 Schladen, barrierefrei

Am Badeteich, Am Bahnhof, Am Sportplatz, Bahnhofstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Hermann- Müller-Straße, Jahnstraße, Wilhelm-Busch-Straße, Wilhelm-Engel-Straße.

Wahlbezirk 007: Schladen, Wahlraum: Werla-Schule, kleine Turnhalle, Franz-Kaufmann-Straße 33, 38315 Schladen

Am Hauptgraben, Bismarckstraße, Breslauer Straße, Damm, Eschenweg, Franz- Kaufmann- Straße, Gartenstraße, Grünstraße, Im Kleinen Steinfeld, Im Krähenfelde, lnselweg, Königsberger Straße, Leo-von-Klenze-Straße, Markt, Okerfurt, Okerstraße, Stettiner Straße, Südstraße, Texasweg.

Wahlbezirk 008: Beuchte, Wahlraum: Bürgerhaus Beuchte, Hauptstraße 17, 38315 Beuchte, barrierefrei

Alte Dorfstraße, Bürgergasse, Fendtstraße, Harlyweg, Hauptstraße, Im Funkenkamp, Lengder Straße, Loeperweg, Marktteichweg, Obere Schierksmühle, Oststraße, Parkstraße, Pastorenwiesenweg, Schierksmühlenweg, Siedlerstraße, Teichstraße, Wehrer Straße, Weststraße.

Wahlbezirk 009: Isingerode, Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus Isingerode, Isingeröder Straße 9, 38315 Schladen

Am Berg, Am Wannekop, Appenroder Straße, Blumenweg, Eckerweg, lsingeröder Straße, Malerwinkel, Mühlenweg, Steinfelder Mühle, Teichwiese, Zum Osterberg.

Wahlbezirk 010: Wehre, Wahlraum: Gaststätte Wiedemann, Goslarsche Straße 7, 38315 Wehre

Am Hagenberg, Am Voßschen Hof, Bergwiese, Beuchter Straße, Goslarsche Straße, Im Gehrk, In der Siedlung, Pastor-Heintze-Weg, Sudholzweg, Über dem Dorfe, Zum Cromschen Hof.

Wahlbezirk 011: Werlaburgdorf, Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus Werlaburgdorf, Mühlenwiese 15, 38315 Werlaburgdorf, barrierefrei

Am Beek, An den Gärten Mühlenwiese, Bettenstedt, Burglahweg, Harzblick, Heininger Weg, Herrenbruch, Hinter der Schmiede, Im Alten Winkel, Kirchplatz, Krumme Straße, Lahberg, Martin-Luther-Weg, Meesche, Mühlenwiese, Neue Reihe, Obere Landwehr, Ostlandstraße, Riekehof, Steinkamp, Steinweg, Untere Landwehr, Westendorf.


Der Bürgermeister
gez. Andreas Memmert

Landtagswahl am 09. Oktober 2022 - Wählerverzeichnisse und Wahlscheine

1.
Die Wählerverzeichnisse zu der oben genannten Wahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Schladen-Werla  können in der Zeit vom 19.09.2022 bis 23.09.2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten

von Montag bis Freitagvon 9.00 bis 12.00 Uhr
und Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr
und Dienstag bis Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung, Haus B, Bürgerservicebüro, Am Weinberg 9, 38315 Schladen     eingesehen werden bzw. werden zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist nicht barrierefrei.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerverzeichnisse ergeben kann. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden.

Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von Bediensteten der Gemeinde bedient werden darf.

2.
Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum Ablauf der Einsichtsnahmefrist, spätestens am 23.09.2022 bis12.00 Uhrbei der Gemeindeverwaltung, Haus B, Bürgerservicebüro, Am Weinberg 9, 38315 Schladen einen Antrag auf Berichtigung der Wählerverzeichnisse stellen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

3.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 18.09.2022 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag

4.1 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

4.2  eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist,

a)     wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder

b)    wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

5.
Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der Gemeindeverwaltung, Haus B, Bürgerservicebüro, Am Weinberg 9, 38315 Schladen beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche und mit SMS-Kurznachrichten versendete  Anträge sind nicht zulässig.

Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss ihre/seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragenen sind, können Wahlscheine bis zum 07.10.2022, 13.00 Uhr beantragen.

Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

6.
Wahlberechtigte mit Wahlschein können durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen.

Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag

a)    ihren Wahlschein,

b)    ihren/ihre Stimmzettel im Stimmzettelumschlag

so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch dort abgegeben werden.

NähereHinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.


Schladen, den 29.08.2022 

Gemeinde Schladen-Werla
Der Bürgermeister

gez. Andreas Memmert     

                                               

Übersicht Wahlergebnisse

Wahlergebnis Gemeinde Schladen-Werla - Bundestagswahl 2021

Stichwahl Landrat/Landrätin 2021

Kommunalwahl 2021

Europawahl 2019

Landtagswahl 2017 

Bundestagswahl 2017

Kommunalwahl 2016

Bundestagswahl 2013

Kommunalwahl 2013


Ansprechpartner/in

Doris Herrmann
Bürgerservice und Ordnung
Standesamt, Ordnungswesen und Wahlen
Am Weinberg 9
38315 Schladen
05335 801-31
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